Projekttitel:
Digitale Lebensmittelgutscheine

Organisation:
Pro Arbeit – Kommunales Jobcenter Kreis Offenbach

Projektleitung:
Frau Luisa Groening


Ausgangssituation:
Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben nach § 10 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich Anspruch auf Leistungen in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen. Nach Abs. 3 haben Geldleistungen Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen. Erweitert wurde diese gesetzliche Regelung durch § 31 SGB II, welcher die Aushändigung eines Lebensmittelgutscheines bei Sanktionen ermöglicht. Die tatsächliche Entscheidung, wie die Leistungserbringung erfolgt, liegt letztendlich dennoch im Ermessen des Leistungsträgers. § 24 SGB II regelt die abweichende Erbringung von Leistungen und dient zur Deckung des vorhandenen Bedarfes. Erweckt der Leistungsempfänger gemäß Abs. 2 den Eindruck ungeeignet mit dem in § 20 SGB II festgelegten Regelbedarf umzugehen oder weist er gar ein unwirtschaftliches Verhalten bspw. wegen Drogen- oder Alkoholsucht auf, kann der Regelbedarf in Form von Sachleistungen erbracht werden.

Zunehmend wird in der Praxis deutlich, dass die Leistungsberechtigten dieses Vorgehen kritisieren. Sie sehen in der Zahlung mittels Lebensmittelgutschein eine zwangsläufige Offenbarung als Leistungsempfänger in der Öffentlichkeit und empfinden dies als Eingriff in ihre Bürgerrechte

Projektziele:
Um der durch die Leistungsempfänger bemängelten Diskriminierung entgegenzuwirken, möchte die Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter die Digitalisierung von Lebensmittelgutscheinen einführen. Im Rahmen des Projekts soll hierfür zunächst eine entsprechende Bedarfserhebung durchgeführt werden. Insbesondere soll die vor einer eventuellen Umsetzung des Projektes stattfindende Bedarfserhebung feststellen, ob die Zielgruppe (als auch die Kommunalen Jobcenter in Hessen) die angedachte Umstellung für sinnvoll erachtet.

Die Ergebnisse dieses Projekts werden an einem Messestand vorgestellt.

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